Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Peter H. • 23.05.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 23.05.2024 Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.
Frage von Jean-Luc L. • 23.05.2024
Antwort von Frederic Augustin SPD • 27.05.2024 Das muss Europa entscheiden. Als SPD sind wir bei dieser Wahl dafür.
Frage von Roman E. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Martin Matz SPD Frage von Peter H. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Günther M. • 23.05.2024
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 03.06.2024 Im EU-Parlament wurde nicht über den sogenannten WHO Vertrag abgestimmt.
Frage von Melissa Y. • 23.05.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2024 Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine Einbürgerung.