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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden. 

Wir fordern, dass Lebendtransporte für erwachsene Tiere auf maximal acht Stunden, für nicht-entwöhnte Tiere auf vier Stunden, begrenzt werden. Wir unterstützen den Ansatz, Fleisch und Zuchtmaterial statt lebenden Tieren zu transportieren.

Wir unterstützen die Bemühungen nach einheitlichen Tierschutzstandards in der Europäischen Union

In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.

In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.