Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.

Es gibt noch keinen Haftbefehl gegen Netanjahu. Deutschland sollte gegen die Entscheidung einen Haftbefehl zu beantragen, politisch Einspruch einlegen...

Deutschland steht an der Seite Israels, das sich zu Recht gegen eine Terrortruppe wehrt, die Israel überfallen, über tausend Zivilisten auf furchtbare Weise getötet hat, über 100 Geiseln weiterhin gefangen hält, Israel dauernd mit Raketen beschießt und außerdem die Wiederholung all dessen angekündigt hat

Einen wichtigen ersten Schritt sind wir mit der verbindlichen, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung gegangen. Verbraucher*innen können sich damit bewusst für nachhaltige Haltungsformen entscheiden. Landwirt*innen wiederum erhalten eine sichere Perspektive und finanzielle Unterstützung für den erforderlichen Umbau der Ställe.

Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.