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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 27.06.2024

Ich habe bereits in den Medien darauf hingewiesen, dass es keine zielführende Richtschnur sein könne, politische Entscheidungen zu treffen, nur um damit Proteste zu beenden. Dadurch würde sich Politik grundsätzlich erpressbar machen - auch für ganz andere, weniger hehre Ziele.

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