Was ist ihre Lösung zur Beendigung des 88-tägigen Klima-Hungerstreiks in Berlin neben dem Verkehrsministerium für Ehrlichkeit in Bezug auf die dramatische Bedrohung durch die Klimakatastrophe?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich mache mir große Sorgen um das Leben der Hungerstreikenden. Leider kann ich nur dazu appellieren, den Hungerstreik zu beenden. Ein Hungerstreik ist niemals das richtige Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen. Es ist auch nicht ratsam, Forderungen aus einem solchen Streik eins zu eins zu erfüllen. Denn das könnte nur noch mehr Menschen ermutigen, ihre Forderungen auf diese gefährliche Weise durchsetzen zu wollen.

Ich möchte Menschen hingegen ermutigen, sich politisch zu engagieren, sich in demokratischen Parteien einzubringen und dort für demokratische Mehrheiten für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu werben. 

Was den Klimaschutz insgesamt betrifft: Hierbei sind wir in Deutschland bereits auf einem guten Weg: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht (40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990) und auch das Klimaziel 2030 (65 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990) erscheint mittlerweile erreichbar. Damit liegen wir auf gutem Weg in ein klimafreundliches Industrieland, das wir bis 2045 werden wollen. Gesetzlich ist dieser Weg durch das von der SPD damals in der Großen Koalition gegen viele Widerstände durchgesetzte Klimaschutzgesetz vorgegeben. Deutschland soll das erste klimaneutrale Industrieland auf der Welt werden und Europa der erste klimaneutrale Kontinent. 

Wir wollen und müssen vorlegen, damit auch andere Länder ihr Engagement ausbauen. Dabei unterstützen wir mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Globalen Süden im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens zum Beispiel mit internationaler Klimafinanzierung, Klima- und Entwicklungspartnerschaften sowie den neuen Just Energy Transition Partnerships. Gerade die internationale Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht entscheidend, da die Zukunft des Weltklimas nicht zuletzt davon abhängt, welche Energien die schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländer für dieses Wachstum nutzen. Deswegen sind auch Partnerschaften mit Ländern wie Indien so wichtig. 

Für das Weltklima braucht es insofern weiterhin eine engagierte Politik, national wie international. Klimaschutz ist zwar in der Verfassung ein Ziel, konkrete Klimapolitik braucht aber demokratische Mehrheiten, um sie konkret umzusetzen. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.

Bei weiteren Fragen zum Thema Energie bzw. Energiehilfen empfehle ich Ihnen auch, sich an den für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nina Scheer zu wenden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas