Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 16.05.2014 (...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2007 (...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 22.05.2014 (...) Sollte ich ein Mandat im EU-Parlament bekommen, würde ich mein Amt als Bundesvorsitzender zur Verfügung stellen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine geeignete Nachfolge gibt, wo wir aber bereits auf der Suche sind. Die Monate bis Herbst, sehe ich als Phase der Übergabe, damit die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. (...)
Antwort von Marco Manfredini Die PARTEI • 30.04.2014 Sehr geehrter Herr Novak,
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 07.05.2014 Sehr geehrte Frau Hinkel,