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Sehr geehrter Herr Germann,

(...) die im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform (Wettbewerbsstärkungsgesetz) geplanten Regelungen zu einem Basistarif in der PKV sollten unter anderem die von ihnen genannte Gruppe von Menschen auffangen und ihnen einen Versicherungsschutz in dem PKV-Unternehmen sichern, bei dem sie zuletzt versichert waren. Über das verpflichtende Angebot eines Tarifs, der den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung hat und nicht teurer sein darf als der höchste Satz zur GKV, soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Anbieter privater Krankenversicherungen nicht wie bisher einfach unliebsame „Kunden“ rausschmeißen können, die dann ohne jeden Versicherungsschutz dastehen. (...)

(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. (...) Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. (...)

(...) Zur Gesundheitsreform allgemein möchte ich betonen: Wir Liberale lehnen die Vorhaben der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf wurde mit der heißen Nadel gestrickt. (...)

(...) Die Bundesländer – in unserem Falle der Freistaat – haben aber auch noch eine andere Möglichkeit gegen den Lkw-Ausweichverkehr vom Bund erhalten, die bereits zusammen mit der Lkw-Maut geschaffen wurde: Sie können Bundesstraßen bemauten lassen. Lkws müssten dann z.B. auch auf der B 15 Maut zahlen. (...)

(...) Zu meinem großen Bedauern waren bereits getätigte Anträge durch die Stadt und den Landkreis Rosenheim auf eine Sperrung der B15 für den Schwerlastverkehr nicht erfolgreich, denn die Vorraussetzungen für eine Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr waren nicht erfüllt. (...)