Frage an Wolf Bauer von Philipp R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
die CDU hat im Wahlkampf von einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte gesprochen. Die SPD hat dies massiv bekämpft („Merkelsteuer… das wird teuer“).
Koalitionspartner A will eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte.
Koalitionspartner B will eine Erhöhung um null Prozentpunkte.
Die Koalition hat sich bereits kurz nach der Wahl geeinigt, die Steuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen.
1.
Wie kommt man vor dem Hintergrund der Wahlkampfaussagen auf eine Erhöhung um 3(!) Prozentpunkte?
2.
Wieso unterstützen Sie derartigen Wahlbetrug?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Rütz
Sehr geehrter Herr Rütz,
wir als Union waren im Bundestagswahlkampf die einzige Partei, die offen auch unliebsame Wahrheiten ausgesprochen hat. Wir haben vor der Wahl eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte angekündigt. Allerdings hat das Wahlergebnis eine Koalition mit der SPD notwendig gemacht. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. um 3 Prozentpunkte beschlossen. Allerdings wurde dies mit der Absenkung der Lohnnebenkosten verknüpft. Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt wird.
Nur auf beharrlichen Druck der Union konnte dieser Beitrag aufgrund des unerwartet hohen Überschusses der Bundesagentur für Arbeit um weitere 0,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 % abgesenkt werden. Unter dem Strich bleibt trotz moderater Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,4 Prozentpunkte bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine spürbare Entlastung. Auch die vereinzelte Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen ändert in der Regel im Ergebnis nichts daran, dass die Arbeitnehmer netto entlastet werden. Zahlreiche Krankenkassen zeigen durch sehr moderate Beitragsanpassungen, dass wirtschaftliches Arbeiten allen Unkenrufen zum Trotz auch im Gesundheitswesen möglich ist. Wie Sie sicher wissen, werden zahlreiche Waren und Dienstleistungen nach wie vor nur mit (unverändert) 7 % besteuert. Hierzu zählen beispielsweise Mieten, Lebensmittel, Bücher, Nahverkehr etc. Auch mit dem Steuersatz von 19 % liegen wir im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Diesem Ziel fehlt sich die Koalition verpflichtet. Die aktuellen Zahlen bestätigen uns, dass wir auf einem richtigen Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)