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(...) Die Problematik von Beamten, die sich aufgrund mangelnder Alternativen privat versichern müssen, weil sie nur so in den Genuss einer Beihilfe zu ihren Gesundheitskosten kommen, ist uns bekannt. Leider konnten sich die SPD in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht mit den Vorschlag durchsetzen, Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen. (...)

(...) In der sogenannten Globalrichtlinie zum Hundegesetz, das übrigens einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet wurde, werden die Bezirksämter angewiesen, bei der Einrichtung von Hundeauslaufflächen eine möglichst wohnortnahe Erreichbarkeit zu gewährleisten. Mittlerweile sind auch im Bezirk Altona entsprechende neue Flächen ausgewiesen worden. (...)

(...) Ihrer Ansicht zur hohen Wertschätzung der Gesundheit stimme ich vollkommen zu - deshalb hat die SPD-Fraktion auch eine Initiative zum Rauchverbot gestartet. Es ist wichtig, dass ein solches Rauchverbot möglichst einheitlich geregelt wird. Dem Bundestag wäre eine Regelung jedoch nur auf dem Wege von Arbeitsschutz-Gesetzgebung möglich, und das Ergebnis wäre ein "Flickenteppich" an Regelungen. (...)

Sehr geehrte Frau Martin,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform.