Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Beuß
Antwort von Wolfgang Beuß
CDU
• 28.06.2007

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Hochschulfinanzierung. Es trifft nicht zu, dass die Hochschulen in der bisherigen Regierungszeit von Ole von Beust nicht ausreichend finanziert wurden. Richtig ist vielmehr, dass die Vorgängersenate in den 90er Jahren den Hochschuletat ganz erheblich verringert haben - übrigens ohne die dafür notwendigen strukturellen Veränderungen anzuschieben. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 29.06.2007

(...) Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt. (...)

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