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Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 02.07.2007

(...) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (den sog. SED-Opferrenten) befassen. Alle beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung. (...)

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