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(...) Ich wüsste hingegen nicht, wie wir in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft sinnvoll über einzelne Wiesen und Wege in den Stadtteilen entscheiden sollten. Gegenüber unseren grünen Bezirksabgeordneten werbe ich weiterhin dafür, angemessene Lösungen für Hundehalter zu finden. Wenn jedoch einzelne demokratisch gewählte Bezirksversammlungen Entscheidungen treffen, die Sie nicht für vernünftig halten, kann ich Ihnen nur raten, von Ihren demokratischen Teilhabemöglichkeiten bei der nächsten Wahl (und darüber hinaus) entsprechend Gebrauch zu machen. (...)

(...) Ich habe gegenüber Frau Thumser von der Hunde-Lobby gesagt, dass ich zu den Regelungen, die mit dem Hundegesetz verknüpft waren, stehe. Das heißt auch, dass die Vergünstigungen für verantwortungsvolle Halter, wie zusätzliche Freilaufmöglichkeiten, auch effektiv umgesetzt werden. (...)

(...) Einen präzisen Zeitpunkt, wann das Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft treten wird, kann ich Ihnen leider nicht nennen, da dem Deutschen Bundestag bislang noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Die dafür erforderliche Ressortabstimmung der beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums ist noch nicht abgeschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Gerke,

(...) Er beschreibt die Frage, ob und wie man von einer Schulform in eine andere wechseln kann, um dann dort z.B. einen höherwertigeren Schulabschluss zu machen. Da man diesen Schulabschluss künftig in beiden Schulformen machen kann, sehe ich das Thema Durchlässigkeit als erledigt an. Im Gegenteil: Wir wollen den Wechsel zwischen den Schulformen ja sogar deutlich reduzieren, um den Schülern stabilere Lernumgebungen zu bieten und ständige Reorganisationen in den Schulen zu vermeiden. (...)

(...) es handelt sich hier nicht um eine Gewissensfrage. Duemmlich ist nicht der Antrag, sondern die dahinterstehende Strategie der PDS. (...)