Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland ist ein souveränes Land. Es gibt freilich nach wie vor Kriegsfolgelasten. (...)

(...) Die Rechtsexperten waren im Ergebnis jedoch mehrheitlich der Auffassung, daß die Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinreichend genau sicherstelle, daß lediglich sogenannte Schadsoftware erfaßt sei, deren Sichverschaffung und Gebrauch durch die §§ 202a und 202b unter Strafe gestellt wird. Der Gesetzgeber wird gleichwohl die Auswirkungen der neuen Strafvorschrift genau beobachten, damit gegebenenfalls schnell reagiert werden kann, um eine Einbeziehung von Programmentwicklern und Firmen in Ermittlungsverfahren, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, zu verhindern. (...)

(...) leider sind in der Öffentlichkeit unzutreffende Informationen über den neuen Straftatbestand in § 202c des Strafgesetzbuches (StGB) verbreitet worden, mit dem bestimmte Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten unter Strafe gestellt werden. Dieser Straftatbestand erfasst selbstverständlich nicht die Arbeit von IT-Spezialisten, die im Auftrag ihres Unternehmens oder anderer Unternehmen IT-Sicherheitsprüfungen durchführen. (...)

(...) Wir Liberale haben bei den Beratungen im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung der Opferpension gestimmt. Wir sind der Meinung, dass diese Zahlung nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden sollte. (...)

(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)