Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus unseren gemeinsamen Gesprächen ist uns ja bereits bekannt, dass die Straßenbaufinanzierung ein komplexes und schwer durchschaubares Thema ist – selbst für Sie als sehr gut informierten Bürger, aber auch für Politiker. Aus unseren Gesprächen ist Ihnen sicher auch bekannt, dass es aufgrund der engen Haushaltsmittel im Bereich der Straßenfinanzierung als Bundestagsabgeordneter eine politische Daueraufgabe ist, sich in Berlin und Stuttgart für Mittel für wichtige Verkehrsprojekte im Wahlkreis einzusetzen. (...)

(...) Dies spricht daher weder für eine Überforderung meinerseits mit diesem Tool, noch für meine Desinteresse daran. Zukünftig werden die Fragen kurzfristiFragentrong>beantwortet werden. (...)

(...) Die Gesundheitsreform habe ich aber aus ganz anderen Gründen abgelehnt, die ich Ihnen nachfolgend gerne kurz zusammenfasse. Das grundsätzliche Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der Reform nicht gelöst werden. Viele Krankenkassen haben bereits ihre Beiträge zum 01. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, hat der Bund ein Gesetz verabschiedet, dass den Schutz vor Passivrauchen für seinem Zuständigkeitsbereich umsetzt (allgemeines Rauchverbot ab 01.09.2007 in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Personenbahnhöfen mit der Möglichkeit, in bestimmten Bereichen abgetrennte Raucherräume einzurichten). In Baden-Württemberg ist für den Zuständigkeitsbereich des Landes zum 01.08.2007 ein umfassendes und weit gehendes Rauchverbot in Kraft getreten. (...)

(...) Natürlich wird nicht jeder Fan von Spielen, deren Inhalt ein hohes Gewaltpotenzial aufweist, auch gleich in der Realität zu einem Gewalttäter an seinen Mitmenschen. Aber besonders Kinder und Jugendliche sollten wir vor dem Einfluss gewaltverherrlichender Medien schützen. (...)

(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)