Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich ist aufgefallen, dass Seitens der Bezirke sehr unterschiedliche Regelungen getroffen wurden. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, dass eine gewisse Differenz in der Natur von Globalrichtlinien und örtlichen Gegebenheiten begründet ist und es sich hier um einen ganz neuen Regelungsinhalt handelt. Den Bezirken sollte daher zugestanden werden, getroffene Entscheidungen auf ihre Angemessenheit und Akzeptanz zu prüfen, zu überdenken und nötigenfalls selbst zu korrigieren, bevor von Seiten der Fachbehörde oder des Senats eingegriffen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Corbat,

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage bezieht sich auf eine Initiative von Herrn Harald Krüger in seiner Funktion als Geschäftsführer des DRK Hamburg-Harburg.

(...) Es ist also kein besonderer Vorgang, dass eine Koalitionspartei einen Oppositionsantrag ablehnt. Zum anderen finde ich es richtig, dass die SPD auf Bundesebene keine gemeinsame Initiative mit der Linkspartei unternimmt. Der Weg zu einer Mindestlohn-Regelung in Deutschland darf nicht mit einer Partei zustande kommen, die sich der Propaganda und Stimmungsmache verschrieben hat und sonst keine realisierbare Politik vertritt. (...)

(...) Zweifellos liegt Vieles in der türkischen Justiz im Argen, die Haftbedingungen sind problematisch, die Ermittlungspraktiken kritikwürdig und das Argument bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz meistens eine Art Schutz vor jeglicher Kritik. (...)

(...) Natürlich ist es aus Sicht eines Sozialdemokraten besonders bitter, dass hierbei ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister rücksichtslos die Populismuskarte spielt und immer wieder Ansichten propagiert, die seinen früheren Aussagen völlig widersprechen. Ich gebe Ihnen dafür nur zwei Beispiele: „Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren“, meinte Oskar Lafontaine noch vor zehn Jahren im Interview mit dem Nachrichtenmagazin (Focus Nr. (...)