(...) Die Vorstellung – auch wenn manche Medien zuweilen mit solchen Thesen spielen -, dass einzelne Gruppierungen oder Institutionen die durchaus selbstbewussten Mitglieder des deutschen Bundestags und den Bundesrat gegen deren Überzeugungen manipulieren oder ähnliches, ist auch nach meiner Erfahrung als Parlamentarierin mehr als abwegig. (...)
(...) Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. vertritt die Ansicht, dass eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellengesetz ein sinnvoller Kompromiss wäre, um einerseits die Forschung in Deutschland nicht zu behindern, andererseits den hohen Schutz der Embryonen aufrecht zu erhalten. Ebenfalls ist sie für die Begrenzung der Strafbarkeit der Nutzung embryonaler Stammzellen, die nach dem Stichtag gewonnen wurden, auf das Inland. (...)
(...) Des Weiteren werfen Sie die Frage nach einer „Umgehung der EU-Richtlinie durch die Industrie“ und der sich daraus ergebenden „Abhängigkeit der Bauern“ auf. Für eine „Umgehung der Richtlinie durch die Industrie“ kann ich in dem von Ihnen angegebenen Artikel keinen konkreten Anhaltspunkt finden. (...)
(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber,
Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
Geantwortet habe ich Ihnen zum Thema Mindestlohn bereits am 20.07.07.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac