Frage an Ulla Schmidt von nick s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie wir heute wissen, wurde die "gesundheitsreform" massgeblich von der bertelsmann-gruppe initiert.
die bertelsmann-gruppe war ebenso federführend bei der "agenda 2010".
meines wissens hat aber kein wähler auch nur eine stimme an die bertelsmänner abgegeben; sie war auch nicht auf der wahlliste aufgeführt....
wäre es nicht wünschenswert, die mitwirkung von lobbygruppen öffentlich zu kennzeichnen?
ein beitrag zur besseren transparenz wäre es allemal.
freundlichst grüsst,
nick stoess
Sehr geehrter Herr Stoess,
ich kann Ihnen versichern, dass alle Gesundheitsreformen und Gesetze, für die ich verantwortlich zeichne, ausschließlich von demokratisch legitimierten Mandatsträgern verhandelt und getragen wurden und werden und die Bertelsmann-Gruppe in keiner Weise beteiligt war. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie zu dieser Auffassung kommen. Ich bin zudem absolut sicher, dass dies auch bei meinen Vorgängerinnen und Vorgängern so war sowie bei meinen Nachfolgern so sein wird.
Die Vorstellung – auch wenn manche Medien zuweilen mit solchen Thesen spielen -, dass einzelne Gruppierungen oder Institutionen die durchaus selbstbewussten Mitglieder des deutschen Bundestags und den Bundesrat gegen deren Überzeugungen manipulieren oder ähnliches, ist auch nach meiner Erfahrung als Parlamentarierin mehr als abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)