(...) Die Parteien freuen sich über jeden "Neuling" und seine Anregungen. Frischer Wind kann auch dort niemals schaden. Mir haben die politische Arbeit und die Gestaltungsmöglichkeiten in meiner Partei immer Freude gemacht. (...)
(...) Der SPD-geführte Senat hatte 2001 bereits mit dem Aufbau des sog. "Velo-Routen-Netzes" begonnen, die Arbeiten sind mit dem Regierungswechsel eingestellt worden. Auf diesem Konzept aufbauend wird ein neuer Senat ein leistungfähiges "Radwegealltagsnetz" aufbauen, mit dem zunächst die wichtigsten Radwegeverbindungen (wieder-)hergestellt werden. (...)
(...) In Deutschland gibt es keine staatliche Behörde, die überwacht, ob die Unternehmer die Vorschriften des sogenanneten "Lauterkeitsrechts", also insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einhalten. Vielmehr haben wir uns für ein zivilrechtliches Durchsetzungssystem entschieden. (...)
(...) Ich weiß nicht, ob dies von oben gesteuert wird. Einem Innensenator, der sich entgegen des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, in seinem Büro ein privates Raucherzimmer genehmigt, traue ich aber vieles zu. Dazu gehört auch, dass die CDU Polizeistellen abbaut, obwohl sie mit einem anderen Versprechen angetreten ist. (...)
(...) Es entstünde dort wieder ein logistischer Schwerpunkt für terroristische Aktivitäten weltweit; Gefährdung auch für uns. Der Satz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch auch die eigene Sicherheit verteidigt, ist im Kern richtig. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, durch eigenes Handeln (im konkreten Fall im Bündnis mit anderen Staaten) die äußere und innere Sicherheit der deutschen Bevölkerung, soweit möglich, zu garantieren. (...)
