Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)
(...) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Herr Schäuble so ganz genau weiß, was er unter Online-Durchsuchungen versteht. Auf die Frage, ob der Staat die Möglichkeit erhalten soll, heimlich auf Daten zuzugreifen, die jemand zu Hause auf seinem Computer hat, bin ich über dieses Forum bereits befragt worden. (...)
(...) Niemand fordert die Einführung einer flächendeckenden Überwachung des Internets im Sinne einer Rasterfahndung. Es geht lediglich darum, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem man - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - zusätzliche Erkenntnisse über einen Verdächtigen gewinnen kann, der bereits durch die Sicherheitsbehörden überwacht wird. (...)
(...) Und zum Thema Todesstrafe habe ich eine ganz klare Meinung: Ich lehne sie ab. (...) Es gibt keinen logisch nachvollziehbaren Grund, der die Todesstrafe rechtfertigen könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Heer, vielen Dank für Ihre Anfrage.