Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) August 2007 zum Thema „Wirtschaft“. Sollte es zutreffen, dass aus dem BundeswirtschaftsBundeswirtschaftsministeriumch eine versuchte Pressebeeinflussung durch „Gegenfinanzierung von Veranstaltungen durch Anzeigenschaltung“ stattgefunden hat, wäre dies m.E. ein unhaltbarer Zustand. (...)
(...) wenn die Vorwürfe bestätigt werden, muss das Konsequenzen haben. (...) Wenn Steuermittel missbräuchlich verwendet wurden, wird sich auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen müssen. (...)
(...) Leider sind solche Koppelgeschäfte, bei denen mit Anzeigen positive Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte erkauft wird, in einigen Wirtschaftszweigen durchaus üblich. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass auch die Politik sich dieser Methode bedient und letztlich mit Steuergeldern positive Berichterstattung erkauft. Die aus meiner Sicht zunächst wichtigste Konsequenz aus dieser Affäre hat das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile getroffen, in dem es die PR-Agentur von der Kampagne zurückgezogen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Frömmel,