Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.09.2009 von Alexander Vogel FDP

(...) Die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzt sich stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort 25.09.2009 von Martin Dörmann SPD

(...) Ein bGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil -- gerade im Bereich der Alterssicherung -- die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein bGE ist obendrein nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 24.09.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Meiner Ansicht nach bringt die Bedingungslosigkeit des Modells Probleme mit sich, da jeder Bürger das Bürgergeld unabhängig von Einkommen und Vermögen erhält. Hier treten finanzielle, aber auch deutliche Gerechtigkeitsprobleme zu Tage: Warum müssen Millionäre vom Staat Unterstützung erhalten, während Millionen Bürger den Geldbetrag viel nötiger hätten? (...)

Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen
Antwort 24.09.2009 von Maria-Elisabeth Fritzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen schlagen deshalb vor, den Solidaritätsfonds teilweise in einen "Bildungssoli" umzuwandeln und so bessere Bildung für alle Kinder - und zwar ausdrücklich unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern - zu bezahlen. Wir brauchen mehr LehrerInnen und wir brauchen natürlich auch Schulbücher, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sind. (...)