Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sicherlich ist ein Unternehmer mit 30 Angestellten bereit aber vor allem in der Lage, diesen Lohn zu zahlen, dann aber eben nur noch für 15 Angestellte. Die Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohnes sind derzeit überhaupt nicht wirklich abschätzbar. Es kann nicht die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zielstellung sein, Wenigen einen guten Lohn zu zahlen und viele andere in Arbeitslosigkeit zu schicken. (...)

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein.

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein.

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja!

4. Die Türkei soll in die EU

Ja.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja

4. Die Türkei soll in die EU

Ja

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)

(...) Mir ist wichtig, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können.In meinen Augen sind gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit wesentliche Voraussetzungen für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Medizinische Versorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)