Frage an Patrick Schreiber von Gabriele W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Westermann,

vielen Dank für Ihre 10 Fragen über abgeordnetenwatch.de.

Diese nur mit JA oder mit NEIN zu beantworten wäre sicherlich die kürzeste Form aber sicher nicht die korrekteste, zumal Ihre Fragen eher differenziert zu beantworten sind. Ich werde es versuchen, kurz zu halten. Dafür hoffe ich auf Ihr Verständnis.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten?

NEIN. Allerdings sollten Einsätze deutscher Truppen im Ausland vor allem der humanitären Hilfe und der Wahrung von internationalen Menschenrechten dienen.

2. Deutschland soll aus der EU austreten?

NEIN.

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden?

Derzeit nicht vollumfänglich. Die Einführung eines Mindestlohnes, egal ob 7,50 € oder 10,- €, entspricht immer noch nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten, vor allem in Ostdeutschland. Sicherlich ist ein Unternehmer mit 30 Angestellten bereit aber vor allem in der Lage, diesen Lohn zu zahlen, dann aber eben nur noch für 15 Angestellte. Die Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohnes sind derzeit überhaupt nicht wirklich abschätzbar. Es kann nicht die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zielstellung sein, Wenigen einen guten Lohn zu zahlen und viele andere in Arbeitslosigkeit zu schicken. Außerdem müssen wir auch selbst bereit sein, die dann höheren Produktionskosten hier in Deutschland in Form der höheren Kaufsumme zu zahlen. Diese Bereitschaft gerade in der Geiz ist Geil Gesellschaft sehe ich derzeit noch nicht.

4. Die Türkei soll in die EU?

NEIN, nicht als Vollmitglied. Ich halte die privilegierte Partnerschaft für das bessere und den Realitäten gerechter werdende Modell.

5. Wir brauchen mehr Zuwanderung?

JA und NEIN. Deutschland sollte grundsätzlich offen sein für jeden, der in unserem Land arbeiten und leben will. Allerdings ergibt sich innerhalb der EU diese Frage gar nicht mehr. Viel wichtiger ist es, jeden Menschen, der nach Deutschland kommt, sei es auf Grund der Arbeit, zum Studieren oder der Familie wegen, noch besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gilt vor allem auch für die zweite und dritte in Deutschland geborene Generationen ehemaliger Zuwanderer. Diese Integration beginnt schon in der Vorschule und sollte meiner Meinung nach spätestens mit dem Schulabschluss abgeschlossen sein.

6. Es soll ein Müttergehalt geben?

NEIN, da ich nicht weiß, was genau Sie damit meinen. In Deutschland gibt es mittlerweile ein Elterngeld, in Sachsen haben wir als eines der ersten Bundesländer seit längerem ein Landeserziehungsgeld. Diese sollen gerade junge Menschen darin bestärken, eine Familie zu gründen du ihnen gleichzeitig die Sicherheit geben, besser ins Arbeitsleben zurückzufinden. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Unterstützung von Familiengründungen ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung. Gerade in Dresden sind wir dabei auf einem guten Weg und werden bis spätestens 2011/2012 dem Bedarf gerecht werden.

7. Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen?

NEIN. Ich halte die derzeitige Regelung für korrekt. EU-Ausländer dürfen auf der kommunalen Ebene (Stadtrat und Oberbürgermeister) wählen.

8. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden?

NEIN. Die Bundeswehr erfüllt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

9. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen erlaubt werden?

Nicht grundsätzlich. Viel wichtiger ist es, zu wissen, was in den Lebensmitteln drin ist, die ich kaufen will, also eine Kennzeichnungspflicht und die wirkliche Durchsetzung dieser.

10. Auf Bundesebene soll es Volksabstimmungen geben?

NEIN. Das System der repräsentativen Demokratie ist bewusst gewählt und hat sich meiner Meinung nach auch bewährt. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seine Abgeordnete oder seinen Abgeordneten zu bewerten, zu befragen und seine Anliegen an sie oder ihn zu richten. Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene halte ich für die ausreichenden Elemente der direkten Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Bitte gern. Bei weiteren Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schreiber
[ Landtagskandidat Wahlkreis 45 Dresden 3 ]