Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist richtig, dass die Mindestgröße von 17 Zigaretten pro Schachtel und das Verbot der Einzelabgabe von Zigaretten 2004 mit der Begründung eingeführt wurde, das kleinere Packungen durch den niedrigeren Preis gerade Jugendliche leichter zum Rauchen animieren. Die Einführung der Mindestgröße von Zigarettenschachteln auf bis zu 20 Stück ist daher auch Teil der von Deutschland ratifizierten Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation. (...)

(...) Die Überlegenheit der Mehrwegflasche ist durch mehrere wissenschaftliche Studien eindeutig und unzweifelhaft auch von der CO2 und Ökobilanz belegt. Sie sollten daher immer zur Mehrwegflasche greifen, schon weil Mehrweg überwiegend in regionalen Kreisläufen zurückgeführt und wiederbefüllt wird und somit verbrauchsnahe Arbeitsplätze sichert. (...)

(...) Ein nicht unerheblicher Teil der Einwegflaschen landet in der Müllverbrennungsanlage. Daher hat die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 mit der Novelle der Verpackungsverordnung eine Art "Zwangspfand" auf ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen eingeführt. (...)

(...) Sicherlich kann PET-Cycle, bei dem ein Teil der sorterein gewonnenen Einwegflaschen wieder zu PET-Flaschen verarbeitet wird, unter Umständen ein wenig vorteilhafter sein, als das so genannte downrecycling von PET-Flaschen zu irgendwelchen anderen Produkten. Ich spreche mich jedoch aus ökologischer Sicht eindeutig für Mehrwegflaschen aus. Hier ist der Energieaufwand zur Herstellung der Getränkeverpackungen durch die vielen Umläufe am Geringsten, also auch der Treibhausgasausstoß. (...)

(...) Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. (...)