Frage an Gesine Lötzsch von Martin S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Mit Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag muss ich mich fragen, ob Sie als Vertreterin der Linken wirklich linke Politik machen und vertreten, oder ob das nur eine Farce ist:
Sie sind gegen eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste! Wer, wenn nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten könnte denn diese Kontrolle wahrnehmen? (http://www.cop2cop.de/2009/07/10/ein-guter-tag-fur-die-burgerrechte/)
Sie sind gegen die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingung und nehmen es damit hin, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in unwürdigen und diskriminierenden Jobs tätig sind, ohne angemessen durch die Politik unterstützt zu werden.
Sie haben weiterhin gegen die Ausweitung von Mindestlöhne gestimmt! Ist ein fairer Lohn nicht Ausdruck gesellschaftlicher Wertschätzung von Arbeit, die sie diesen Branchen mit Ihrer Ablehnung verwehren?
Bitte erklären Sie mir doch, wie ich Ihr Abtimmungsverhalten als Vertreterin der Linken beurteilen soll, und warum Sie konkret gegen o.g. Gesetzesvorhaben gestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Steier
Sehr geehrter Herr Steier,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Meine Fraktion und ich haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste eingesetzt. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die aber von CDU und SPD abgelehnt wurden. Meine Fraktion hat konkret einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht. Dieser Antrag hätte die Kontrollrechte des Parlaments viel weit gehender gestärkt. Darin fordern wir die Schaffung eines Bundestagsausschusses zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Gegenwärtig gibt es nämlich nur ein parlamentarisches Kontrollgremium, welches keinen Verfassungsrang besitzt. CDU/CSU, SPD und FDP haben diesen neuen Ausschuss, der die Geheimdienste angemessen kontrollieren könnte, verhindert. Sie bleiben bei einem "Gremium", was nur unzureichende Kompetenzen hat und in dem von der Regierungsmehrheit ernannte, unkritische Abgeordnete sitzen.
DIE LINKE will eine umfängliche Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter. Im Übrigen hat erst jüngst das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum BND-Untersuchungsausschuss und zur geheimdienstlichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten unseren Kurs bestätigt. DIE LINKE muss offensichtlich ihre Parlamentskollegen an die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Kontrollaufgaben immer wieder erinnern.
Gestatten Sie mir bitte, ihre beiden anderen Kritikpunkte zusammen zu beantworten.
Das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" stellt keine Verbesserung der Lage von Geringverdienern dar. Das großkoalitionäre Projekt ist im Gegenteil die Verhinderung eines umfänglichen Schutzes vor Lohndumping und miserablen Arbeitsbedingungen. Wir haben einen Gesetzesantrag vorgelegt, der einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorsieht. Wir wollen eine Lohnuntergrenze, die gewährt, dass alle Menschen von ihrer Vollzeitarbeit auch leben können - unabhängig von der Arbeitsmarktbranche bzw. der jeweiligen Tarifregelung. Anstatt einheitlich festzulegen (wie in vielen anderen EU-Staaten), wie hoch für alle ein Lohn mindestens sein muss, um davon leben zu können, möchte die große Koalition nur Mindestlöhne für einzelne Branchen. Hinzu kommt, dass diese Mindestlöhne oft unter einem existenzsichernden Niveau liegen. In Teilen Ostdeutschlands gibt tariflich vereinbarte Löhne von 5 Euro. Wir sind der Meinung, dass dies ein gesellschaftlicher Skandal ist. Die große Koalition ist diesbezüglich aber anderer Meinung. Darüber hinaus würde ein Mindestlohn, der - wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern - in den nächsten Jahren stetig auf 10 Euro anstiege, den Steuerzahler entlasten. Heute sind fast 2 Mio. Arbeitnehmer sog. "Aufstocker", deren Lohn von der Bundesagentur für Arbeit auf das Hartz-Niveau aufgestockt wird. Ein angemessener Mindestlohn würde die unnötige Subventionierung der Arbeitgeber beenden und die Arbeitnehmer würdevoll entlohnen.
In der Hoffnung, dass sich in Zukunft CDU und SPD nicht umfassenden Kontrollrechten des Parlaments und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen verweigern, verbleibt
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.