Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) besuchen zu können, ohne anschließend über Kopfweh, Atemwegs- und Augenreizungen und stinkige Klamotten klagen zu müssen. Wir müssen den jetzt abgeschafften strengen Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Räumlichkeiten wie insbesondere Gaststätten, Festzelten, Behörden, Bahnhöfen und Schulen aber vor allem aus Gründen des Jugend- und Arbeitsschutzes schnellstmöglich wieder einführen und zwar mit wirkungsvoller Kontrolle und Bußgeld-Sanktion. (...)

(...) Nach jedem Zwischenfall erfolgt im Hauruck-Verfahren eine Verschärfung des Waffenrechts, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. (...) Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. (...)

(...) Auf Grund der vielen unterschiedlichen Pfandsysteme fordern wir als FDP eine transparente und eindeutige Kennzeichnung der Getränkeflaschen. Bislang sind die Hersteller und Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen nicht dazu verpflichtet, eine einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. (...)

(...) Eine Privatisierung von Seen steht nicht an. Für Frank-Walter Steinmeier ist klar: Eine private Aneignung und Nutzung, die darauf hinausläuft, dass der offene Zugang zu den Seeufern immer schärfer eingeschränkt wird, kann keine Lösung sein. (...)

(...) Auf Grund der vielen unterschiedlichen Pfandsysteme fordern wir in der FDP eine transparente und eindeutige Kennzeichnung der Getränkeflaschen. Bislang sind die Hersteller und Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen nicht verpflichtet, eine einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. (...)