
(...) Zusatzprotokoll vom 03.05.2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten untersagt. Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)
(...) Zusatzprotokoll vom 03.05.2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten untersagt. Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)
(...) Ich denke, es ist richtig und selbstverständlich, dass über die Folgen von Medikamenteneinnahmen informiert wird. Allerdings glaube ich auch, dass die meisten Konsumenten sich der möglichen Gefahren durchaus bewusst sind. (...)
(...) wie Sie schon richtig zitiert haben, strebt die Union eine Laufzeitverlängerung für die sicheren deutschen Kernkraftwerke an. (...) Meiner Meinung nach muss der Anteil, der von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber abgeschöpft wird über 50 % liegen. (...)
(...) Beim Finanzsektor war und bin ich dafür mit Staatshilfen die Banken zu stabilisieren, um schlimmere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu verhindern. (...) Weiterhin halte ich es für richtig, wenn der Staat sich schon beteiligt, auch als Staat als Eigentümer aktiv zu werden, um dann auch Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. (...)
(...) Nicht jedes Kind kann am Ende Hochschulprofessor und nicht jeder Jugendliche ein guter Handwerker sein. Insofern geht es nicht um das gleiche, sondern um ein chancengerechtes Schulangebot. Gerade als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum weiß ich, dass auf Grund der demographischen Entwicklung nicht in jeder Region ein dreigliedriges Schulsystem aufrechterhalten zu sein wird. (...)