(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)
Im Gegensatz zur Union unterstützen die Liberalen den Vorstoß von Horst Köhler, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Eine Direktwahl würde den Bundespräsidenten deutlich unabhängiger machen, als das heute der Fall ist. (...)
(...) Jedoch erinnert er sich wohl nicht mehr an diesen Vorschlag, da er ihn nicht mehr erwähnt. Für Oskar Lafontaine wäre eine Direktwahl eine Herausforderung, der er sich gerne stellen würde. (...)
(...) Ich bin ein Anhänger von direkten plebiszitären Elementen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Volksentscheiden vereinfachen und verbessern. (...)
(...) Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum. (...)