Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Frohwein,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Durch die Verabschiedung unseres Beitragsbegrenzungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass die gesetzgeberische Wertentscheidung aus dem Jahre 2004 auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum Kommunalabgabengesetz aufrecht erhalten bleibt. Durch unseren Gesetzentwurf sollen Eigentümer unbebauter und überdurchschnittlich großer Grundstücke sowie solcher, die unterhalb der baurechtlichen Höchstgrenze bebaut sind, privilegiert werden. Unsere Neuregelung orientiert sich konsequent an den am 1. (...)

(...) Die an und für sich wünschenswerte Harmonisierung bestehender nationaler Gesetzgebungen innerhalb europäischen Rechts begrüssen und unterstützen wir. Im Einzelfall kann es dabei zu "Verschlimmbesserungen" kommen und man muss dann diese beschlossenen Gesetze weiterentwickeln -so wie dies auch auf der Ebene der Nationalstaaten stattfinden müsste. (...)

(...) Wir sichern erstklassige Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni und eine Ausbildungschance für alle jungen Leute. Ich persönlich halte die ausschließliche Länderzuständigkeit in Bildungsfragen für einen Fehler. Wir brauchen bundesweit hohe Standards und hohes Engagement. (...)

(...) Durch diese simple Regelung ist eine Sicherheit gegeben, aber auch dem Faktor Flexibilität wird Rechnung getragen. Ein Arbeitnehmer-Abfindungsgesetz auf dieser Basis ist in meinen Augen die bessere Alternative zum Kündigungsschutz. Denn: Kündigungsschutz-Gesetze schützen nur diejenigen, die einen Job haben. (...)