Frage an Andrea Nahles von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles,
im Rahmen der endlosen Debatte über das meiner Meinung nach extrem unsinnige, nach Meinung diverser Experten auch verfassungswidrige Unterfangen der Sperrung von (kinderpornografischen) Webseiten, wird nun von Seiten der Regierung auch über die Sperrung von "rechter Propaganda" etc. Wie weit wird das noch gehen? §5 des GG der BRD schreibt ganz klar: .."eine Zensur findet nicht statt".. Wie ist Ihr Meinung zu diesem Thema? Ist es wirklich der Standpunkt der SPD dass man Zeit und Geld in die Errichtung einer Sperre investieren muss ohne etwas gegen das grundsätzliche Problem zu tun?
Eine Sperre die keine ist - die Umgehung dauert ca 25 Sekunden, Anleitungen dazu gibt es bereits bei Youtube. Eine Art Vorhang der es einer ausgewählten Minderheit von Staatsbediensteten erlaubt Internetadressen hinter einem Stopp-Schild verschwinden zu lassen.. Ist das wirklich die finale Lösung hinter der die SPD steht?
Die vielzitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornographie lassen sich nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. Die Seiten bleiben nach wie vor im Netz. Es wird niemand zum Nazischläger, nur weil er sich auf einer Internetseite verirrt hat. Man kann die Nazis im Netz nicht ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, keine besondere Behinderung dar.
Wo wird das ganze hinführen? Was beabsichtigen Sie dagegen zu tun?
Mfg
Oliver Schmitt
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