Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus politischer Sicht sehe ich das Glühlampenverbot extrem kritisch. Es ist die "Einstiegsdroge" für Produktverbote. (...)

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)

(...) Sie haben völlig Recht. Wir bemühen uns verstärkt, die Sache des Lobbyismus und auch der Spenden durch Großkonzerne und Banken an die anderen Parteien in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Medien sind aber nicht sonderlich daran interessiert. (...)

(...) Denn diese Gesellschaften bluten für schnellen Profit Unternehmen aus und treiben sie in den Ruin. Auch die Deutsche Bahn kann bei einer Privatisierung schnell in eine Abhängigkeit solcher Gesellschaften kommen. Und dann wird eben nicht mehr in das Schienennetz investiert und es wird das Personal gefeuert um kurzfristig den shareholder-value zu steigern. (...)

(...) Dazu gehören, Toleranz und Weltoffenheit. Internationale Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich daher in Frankfurt gut aufgehoben und wohl fühlen. Ich setze mich dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt. (...)

(...) Die Binding-Brauerei war durchaus bereit (dies weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Binding-Managern), die Frankfurter Gewerbesteuer auch weiterhin in voller Höhe zu bezahlen, aber es war m.E. zu einem guten Teil die wirtschaftspolitische Inkompetenz des schwarz-grünen Magistrats, welche dieses traditionelle Frankfurter Unternehmen vor die Stadtgrenzen trieb. Wenn die Stadt Frankfurt beispielsweise der Brauerei erst einen neuen Standort anbietet und erst danach (!) feststellt, dass dieses Grundstück im geschützten Grüngürtel liegt, so dass die Stadt dann von ihrem eigenen Vorschlag wieder abrücken muss, dann ist das nur noch peinlich. (...)