Frage an Vasco Schultz von Andreas L. bezüglich Familie
Hallo Herr Schultz
Seit Jahren sind die Bürger mit ständigen Fahrpreiserhöhungen der Bahn konfrontiert, um das Unternehmen für eine Teilprivatisierung fit zu machen. Ist diese Privatisierung überhaupt sinnvoll? Heißt es doch im Artikel 87 des Grundgesetzes, dass das Wohl der Allgemeinheit gewährleistet sein muss.
Mfg Herr Löschmann
Sehr geehrter Herr Löschmann,
Ich bin nicht grundsätzlich gegen jede Art von Privatisierung. Es gibt Dinge, die in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung privat geregelt werden müssen. Dass es zu dieser Gesellschaftsordnung irgendwann einmal möglicherweise eine durchsetzbare und demokratische, sozialistische Alternative geben kann steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Trotzdem widerspricht es meiner Auffassung von einer *sozialen* Marktwirtschaft, wenn zu viele Lebensbereiche, die für die Menschen wichtig sind - und Wasser, Strom, Mobilität, Gesundheit, Soziales etc. - in privater Hand liegen.
Darüber hinaus pervertieren gerade die Investmentgesellschaften das *marktwirtschaftliche* Prinzip, das auch eine langfristige Existenzsicherung von Unternehmen vosieht. Denn diese Gesellschaften bluten für schnellen Profit Unternehmen aus und treiben sie in den Ruin. Auch die Deutsche Bahn kann bei einer Privatisierung schnell in eine Abhängigkeit solcher Gesellschaften kommen. Und dann wird eben nicht mehr in das Schienennetz investiert und es wird das Personal gefeuert um kurzfristig den shareholder-value zu steigern.
Die bisher durchgeführten Privatisierungen (z.B. Strom) zeigen, dass es hier zu massiven Problen kommen kann. Vattenfall beispielsweise kann ein Kohlekraftwerk gegen den politischen Willen der Stadt Hamburg bauen. Politischer Einfluss ist nicht mehr vorhanden.
In England wurde die staatliche Bahn auch privatisiert und es häuften sich daraufhin Unfälle und Katastrophen, die ihre Ursachen in Einsparungen in der Instandhaltung und Sicherheit des Netzes und der Technik hatten. Inzwischen geht man international teilweise sogar den Weg, Unternehmen zu Rekommunalisieren, weil man gesehen hat, dass es so einfach nicht funktioniert.
Beim Grundgesetz meinen Sie sicherlich §87e des Grundgesetzes, der das Eisenbahnverkehrswesen regelt. http://dejure.org/gesetze/GG/87e.html Für eine Privatisierung wird wahrscheinlich wiederum eine Grundgesetzänderung notwendig sein. Ich bin allerdings kein Jurist und kann das so direkt nicht beurteilen.
Allerdings wird eine Privatisierung voraussichtlich eine große Mehrheit bekommen. Sowohl CDU und FDP als auch die SPD sowie große Teile der GRÜNEN stehen einer Privatisierung positiv gegenüber. Einzig die LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn kategorisch ab.
Je stärker die LINKE im Bundestag vertreten ist, desto größer natürlich auch unser Einfluss auf die Privatisierungspläne. Ich würde einer Privatisierung der Bahn niemals zustimmen.
Grüße,
Vasco Schultz
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