Sehr geehrter Herr Strohmeyer,
das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.
(...) das SPD-Regierungsprogramm schließt – auch eine teilweise – Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn für die kommende Legislaturperiode aus. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. (...)
(...) Tatsache ist, dass 80 Prozent aller Deutschen gentechnisch veränderte Pflanzen in Lebensmitteln ablehnen. Auch deshalb setzt sich Frank-Walter Steinmeier für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ein. (...)
(...) Daher sehe ich auch Volksentscheide und andere Formen der Bürgerbeteiligung als unverzichtbares demokratisches Instrument zum Schutze der Mehrheit gegen die Minderheit. Auf Länderebene gibt es diese Instrumente mit mehr oder weniger hohen Hürden breits. (...)
(...) es gibt für die Pflicht zum Tragen eines Helms nur die Begründung, dass Sie schwerere Verletzungen bei einem evt. Unfall erleiden könnten.Diese führten für die Gesellschaft zu erhöhten Behandlungskosten, die weit über Ihren Beiträgen liegen. (...)
(...) Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete solltAbgeordneter Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. (...)