Frage von Jens M. • 09.08.2009

Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
(...) Wir müssen tatsächlich feststellen, dass das Bedrohungspotential der Thüringer Neonazis gewachsen ist. Die Thüringer NPD wirbt aggressiv für ihr rassistisches und demokratiefeindliches Weltbild. (...)
(...) Wir sind uns sicherlich einig, dass die immer noch sehr hohe Anzahl von Verkehrsunfällen mit Alkohol weiter gesenkt werden muss. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zum Verbot Alkohol am Steuer zu stärken, plädiere ich für verstärkte polizeiliche Kontrollen. Da können wir in Deutschland noch besser werden. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
(...) Für mich sind die mittelständischen Unternehmen die Grundlage der sächsischen Wirtschaft. Sie sichern in hohem Maße Beschäftigung und Ausbildung. (...)