(...) die ÖDP tritt klar für einen Mindestlohn ein, wobei wir uns der allgemein geforderten Höhe von 7,50 anschließen. Im Abschnitt zur Sozialpolitik in unserem bundespolitischen Programm wird unter II.7 dazu aber auch ausgeführt, dass der Lohn für Erwerbstätigkeit nur ein Teil der Problems ist. (...)
(...) die Einführung eines Mindestlohns in einigen Branchen war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich habe mich bereits in dieser Legislaturperiode für einen allgemeinen Mindestlohn eingesetzt und werde auch nach der Wahl dafür kämpfen. Unsere europäischen Nachbarländer zeigen, dass ein maßvoller Mindestlohn nicht zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt, sondern den Schwächsten am Arbeitsmarkt den Rücken stärkt. (...)
(...) Das ist in Deutschland bei einem Stundenlohn von 5 Euro nicht möglich. Allerdings bin ich nicht sicher, ob der gesetzliche Mindestlohn das richtige Mittel ist, um den angesprochenen Missstand aufzulösen. Wahrscheinlich ist die negative Einkommenssteuer ein wirksameres Instrument. (...)
(...) Zum einen ist es ja so, dass der Staat ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiert, gegebenenfalls also einen zu geringen Arbeitslohn aufstockt. Zum anderen hätte ein gesetzlicher Mindestlohn negative Begleiterscheinungen wie eine Zunahme der Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit etc. (...)
(...) Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit, meine Position noch einmal unmissverständlich klarzustellen. (...)
(...) Dabei geht es uns konkret um die private Verfügbarkeit von Waffen, denn offensichtlich entfalten die bereits vorgenommen Änderungen im Waffenrecht zu Aufbewahrung, Umgang und technischer Sicherung von privaten Schusswaffen nicht ausreichend präventive Wirkung. Die LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten. Schusswaffen sollen beispielsweise bei Sportvereinen aufbewahrt werden, wobei Waffen und Munition jeweils unabhängig voneinander zu sichern sind. (...)