Frage an Kathrin Kagelmann von Heinz J. bezüglich Innere Sicherheit
Werte Frau Kagelmann,
der Amoklauf von Winnenden hat wieder die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechtes aufflammen lassen. Manche fordern ein Totalverbot für Waffen in privaten Haushalten. Dies wäre eine Bankrotterklärung an die Jagd, würden viele ihr Hobby dann einschränken bzw. ganz aufgeben. Was denken Sie bzw. Ihre Partei darüber. Ist eine weitere Änderung und damit Verschärfung des Waffenrechtes nötig?
Vielen Dank für Ihre Antwort
HJ
Guten Tag Herr Jacoby,
ich freue mich, wieder einmal von Ihnen zu hören. Gern beantworte ich Ihre Frage, obwohl es sich beim Waffenrecht eher um ein Bundesthema handelt. Aber natürlich hat Winnenden oder davor Erfurt alle Menschen berührt und auf allen politischen Ebenen Diskussionen ausgelöst.
Es mag zunächst weit hergeholt erscheinen, aber: In einer Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren mehr als das Solidarprinzip gilt und die Krieg wieder als Mittel der Politik begreift, in einer solchen Gesellschaft ist Gewalt – und damit auch private Gewalt – im System selbst angelegt. Dagegen hilft auch kein noch so scharfes Waffengesetz.
Aber: Auch die LINKE will das zuletzt 2008 geänderte Waffengesetz an die neu sichtbar gewordenen Gefahrenlagen anpassen. Dabei geht es uns konkret um die private Verfügbarkeit von Waffen, denn offensichtlich entfalten die bereits vorgenommen Änderungen im Waffenrecht zu Aufbewahrung, Umgang und technischer Sicherung von privaten Schusswaffen nicht ausreichend präventive Wirkung. Die LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten. Schusswaffen sollen beispielsweise bei Sportvereinen aufbewahrt werden, wobei Waffen und Munition jeweils unabhängig voneinander zu sichern sind. Für die Umsetzung dieser Anforderung sollen die Vereine finanziell gefördert werden. Und die Linke will eine zentrales Waffenregister und fälschungssichere Waffenscheine und Waffenbesitzkarten einführen.
Natürlich erkennt die LINKE die berechtigten Sorgen der Jägerinnen und Jäger. Deshalb schlägt sie für diese Personengruppe Ausnahmeregelungen für Waffen- und Munitionsbesitz vor, deren Einhaltung allerdings auch stärker kontrolliert werden sollte.
Wir sind uns bewusst, dass auch mit diesen Vorschlägen tragische Vorfälle wie in Winnenden nicht ausgeschlossen werden können. Schließlich gibt es eine Menge Waffen, die illegal erworben wurden und es gibt eine Menge Gegenstände, die nicht als Waffen gelten aber sehr wohl als solche verwendet werden können. Dagegen vorzugehen ist nicht nur unsinnig sondern auch unmöglich. Und wir wollen weder Sportschützen noch Jäger stigmatisieren. Aber wir wollen sichern, dass niemand unberechtigt und vor allem spontan an eine Waffe gelangen kann. Mehr ist aus unserer Sicht nicht regelbar.
Was bleibt ist für mich persönlich die Frage, wie wir Kinder zu Gewaltfreiheit erziehen und welchen Beitrag Kita, Schule und Medien dazu leisten können. Dazu braucht es beispielsweise weniger soziale Ausgrenzung und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft. So kann man zumindest einem Teil von Gewalt den Nährboden entziehen. Dazu ist allerdings mehr als eine Gesetzesänderung vonnöten.
Mit freundlichem Gruß
Kathrin Kagelmann