(...) Von einem sofortigen Verbot von Paintball und Gotchaspielen wurde jedoch abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. Die Bundesregierung lässt untersuchen, ob das Gefahrenpotenzial von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen und soziologischen Gutachten schwerwiegend ist. (...)
(...) In Deutschland wird der öffentliche Personennahverkehr auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (RegG) von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. Verantwortlich für die Bereitstellung der Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die Bundesländer. (...)
(...) Wir wollen, dass Wohnen, Arbeitsplätze, Einkaufen und Freizeitgestaltung in räumlicher Nähe gut erreichbar sind. Dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter stärken. Allerdings sind hier vor allem die Länder und Kommunen in den Regionen gefragt. (...)
(...) Das Moratorium zum Erkundungsbergwerk Gorleben muss, nach 10 Jahren, aufgehoben werden. Gorleben muss zuende erkundet werden, ob sich der Salzstock als Endlager eignet. Dies muss ergebnisoffen geschehen. (...)
(...) Die SPD ist davon überzeug, dass wir nur mit einem leistungsfähigen, gut ausgebauten und qualitativ gut aufgestellten ÖPNV die Verkehrssituation verbessern können. Politisch werden wir daher auch in Zukunft den ÖPNV weiter stärken. (...)
(...) Für uns Grüne ist vor allem das längere gemeinsame Lernen eine überfällige Reform im Thüringer Bildungssystem. Wir wollen die frühe Auslese nach der vierten Klasse beenden. Alle Kinder sollen bis zum Abschluss der Klasse 9 gemeinsam lernen. (...)