Frage an Edelgard Bulmahn von Marco R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Riedel,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

Ich kenne die Üstra als ein arbeitnehmerfreundliches Unternehmen. Im letzten Jahr wurde sie durch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Rahmen der Initiative "50plus" als Unternehmen mit Weitblick ausgezeichnet. Ich kann natürlich gut verstehen, dass Sie sich als Auszubildender fragen, ob der ÖPNV auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze anbietet und anständige Löhne gezahlt werden.

Die SPD ist davon überzeug, dass wir nur mit einem leistungsfähigen, gut ausgebauten und qualitativ gut aufgestellten ÖPNV die Verkehrssituation verbessern können. Politisch werden wir daher auch in Zukunft den ÖPNV weiter stärken. Die Länder erhalten von 2007 bis 2010 mehr als 27 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV vom Bund. Um den Ländern auch in Zukunft Investitionen in den Regionalverkehr zu ermöglichen, steigen die diese ab 2009 um jährlich 1,5 Prozent. Darüber hinaus informieren die Länder den Bund jährlich über die Verwendung der Mittel. 2014 soll die Höhe der Regionalisierungsmittel überprüft werden, um die Unterstützung des Bundes dann noch besser auf den jeweiligen Bedarf ausrichten zu können.

Im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes "Schutzschirm für Arbeitsplätze" werden zusätzlich 620 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Schienenwege, die Modernisierung der Personenbahnhöfe und Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt. Das zweite Konjunkturpaket zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung sieht weitere Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Höhe von 700 Millionen Euro vor.

In unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl machen wir deutlich, dass wir den Stadtverkehr durch die Einführung neuer Technologien und den Ausbau des ÖPNV sicherer, umweltfreundlicher und sozialer gestalten wollen. In unseren Kommunen wollen wir den Öffentlichen Personennahverkehr weiter verbessern, den Radverkehr und Fußgänger gleichberechtigt behandeln und so Mobilität für alle sicherer machen. Gleichzeitig dient der Personennahverkehr als öffentliche Dienstleistung dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden.

Auf die Lohnentwicklung haben Politikerinnen und Politiker keinen direkten Einfluss, da die Lohnhöhe zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften ausgehandelt wird. Leider gibt es zunehmend mehr Betriebe, die nicht Tariflöhne zahlen. Gerade deshalb setze ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, damit jeder Arbeitnehmer auch von seiner Arbeit leben kann. Die SPD will weiterhin den Schutz vor Kündigungen und das Recht auf Betriebsräte auch für kleine Unternehmen aufrechterhalten. Wir kämpfen dafür, dass Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit genauso bezahlt werden wie regulär Beschäftigte. Und wir wollen, dass alle eine Chance auf gute Ausbildung und berufliches Fortkommen haben.

Heute (25. August 2009) lade ich zu einer Veranstaltung "Gute Politik für gute Arbeit" ein. Neben mir werden sich unter anderem auch Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Wilhelm Lindenberg Arbeitsdirektor der Üstra der Diskussion stellen. Es wäre schön, wenn Sie die Zeit fänden zu meiner Veranstaltung zu kommen. Sie beginnt um 18.00 Uhr und findet im Freizeitheim Linden, Großer Saal in der Windheimstraße 4 statt.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn