(...) Ich lehne die Fortsetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab - zum einen gibt es keine Wehrgerechtigkeit, wenn nur 17 % eines männlichen Jahrganges zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Außerdem ist es völlig unsinnig, die Bundeswehr weiter auszubauen und die Zahl der Soldaten zu erhöhen, nicht zuletzt weil wir in Mitteleuropa von lauter befreundeten Nachbarn umgeben sind. (...)
(...) Im übrigen finde ich aber, dass das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule, der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor und der Erhalt der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge um nur drei Beispiele zu nennen sichtbare Verbesserungen sind. (...)
(...) auch mir ist wichtig, dass Kultur und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates anerkannt werden und uns das Land Berlin dafür auch genügend Mittel zur Verfügung stellt. (...) Kultur und Bildung Mit dem von der SPD initiierten Investitionsprogramm für 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturprogramms II haben wir einen ersten großen Schritt hierfür getan. (...)
(...) Aber auch der Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Wasser- und Abwasserversorgung, stehe ich kritisch gegenüber. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen für alle bezahlbar bleiben und den rechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. (...)
(...) Die Schwimmbäderstudie des Landes macht jedoch deutlich, dass es in Thüringen noch erhebliche Defizite bei Hallenschwimmbädern gibt. Im Wartburgkreis fehlen beispielsweise noch rund 1.000 Quadratmeter Wasserfläche in Schwimmhallen. (...)
(...) in der DNN ist die Angabe zum Beruf so veröffentlicht, wie im Wahlvorschlag angegeben. Auf dem Wahlvorschlag muss nicht ausdrücklich der erlernte Beruf angegeben werden (ich habe den Abschluss als Wirtschaftskauffrau), sondern es kann auch die jetzige Tätigkeit, wie bei mir Landtagsabgeordnete, angeführt werden. (...)