Frage an Martin Dulig von Eckhard G.

Den Verkauf kommunaler Wohnungen lehne ich ab. Wenn man bezahlbaren Wohnraum anbieten und Kommunen bei der Stadtplanung bzw. beim Quartiersmanagement Möglichkeiten der Steuerung geben will, sind Wohnungen im kommunalen Bestand unerlässlich.
Aber auch der Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Wasser- und Abwasserversorgung, stehe ich kritisch gegenüber. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen für alle bezahlbar bleiben und den rechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. Privatisierung kann gerade im Bereich Wasser und Abwasser schnell dazu führen, dass den Kunden Preise diktiert werden, an denen sich die Unternehmen eine goldene Nase verdienen. Die Kunden können aber den Anbieter nicht wechseln, weil es keine Alternativen gibt. Zudem besteht die Gefahr, dass Qualität und Sicherheit gegen den Gewinn abgewogen werden. Dann wird nur kassiert, aber nicht investiert.
Wir müssen den Kommunen rechtlich Möglichkeiten geben, die von ihnen zu erbringenden Versorgungsleistungen so kostengünstig wie möglich anbieten zu können. Viel Potential bietet hier die interkommunale Zusammenarbeit, bei der sich mehrere kommunale Leistungserbringer zusammenschließen. Das schafft effiziente Strukturen zur gemeinsamen Leistungserbringung und ist die geeignete Lösung dafür, gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kostengünstigen Preisen anbieten zu können.