Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 12.08.2009
Antwort von Detlev Blitz SPD • 17.08.2009 (...) Ich plädiere deshalb für eine Reform der Wehrpflicht, die zunächst auf eine Stärkung des freiwilligen Engagements setzt. Es sollten also nur die einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
Frage von Andreas K. • 12.08.2009
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 17.08.2009 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
Frage von Andreas K. • 12.08.2009
Antwort von Patricia Lips CDU • 17.08.2009 (...) Nach meiner Überzeugung muss das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" beibehalten werden. Die Wehrpflicht stellt das notwendige soziale Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft dar und hat sich für die Bundeswehr als Armee in der Demokratie bewährt, denn unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Dienst fest verwurzelt in der Gesellschaft. (...)
Frage von Peter M. • 12.08.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 14.08.2009 (...) Ein ernstzunehmender Einwand ist der eines möglichen Mißbrauchs der Infrastruktur. Dieses Problem haben wir durchaus gesehen und die Anwendung auf Seiten mit Material im Sinne des § 184b StGB beschränkt. (...)
Frage von Peter M. • 12.08.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 12.08.2009 (...) Dagegen hilft die berühmte Internetsperre qua BKA-Sperrliste im Falle von Kinderpornographie schon etwas (oder ist zumindest besser als nichts, wenn sich eine Löschung des entsprechenden contents nicht wirksam umsetzen lässt). (...)
Frage von Peter M. • 12.08.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 18.08.2009 (...) Die Zugangserschwerung im Internet wird andere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht ersetzen, sondern soll diese lediglich ergänzen. Insbesondere Strafverfolgungsmaßnahmen werden unvermindert umgehend ergriffen, sobald die Ermittlungsbehörden von der Erstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Kenntnis erlangen. (...)