Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Diezel
Antwort von Birgit Diezel
CDU
• 28.08.2009

(...) Ja. Ich persönlich und wir als CDU setzen uns für die Kindergärten in unserem Land ein. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten gemeinsam mit den Kommunen zu verbessern. (...)

Portrait von Johannes Pförtner
Antwort von Johannes Pförtner
SPD
• 14.08.2009

(...) Das darf ich für mich in Anspruch nehmen. Was die besondere Förderung - über die genannte, selbstverständlich auch für den Bautzener Raum geltende hinaus - angeht: Ich war noch nie ein Anhänger der sogenannten Leuchtturm-Politik der CDU der 90er Jahre. Die Leuchtkraft der Leuchttürme erreichte auch in wirtschaftlich guten Zeiten nur selten die ländlichen Regionen wirklich und wirksam. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 13.08.2009

(...) ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

Portrait von Peter Ritter
Antwort von Peter Ritter
Die Linke
• 18.08.2009

(...) Im Falle meiner Wahl werde ich selbstverständlich mein Engagement für mehr Demokratie und Toleranz, gegen NPD und Rechtsextremismus fortsetzen. Dabei wird meine Unterstützung für lokale Netzwerke und Initiativen weiter eine wichtige Rolle spielen, wie meine Mitarbeit im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Demmin. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 21.08.2009

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)

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