Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus T. • 13.08.2009
Antwort von Birgit Diezel CDU • 28.08.2009 (...) Ja. Ich persönlich und wir als CDU setzen uns für die Kindergärten in unserem Land ein. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten gemeinsam mit den Kommunen zu verbessern. (...)
Frage von Henning F. • 13.08.2009
Antwort von Johannes Pförtner SPD • 14.08.2009 (...) Das darf ich für mich in Anspruch nehmen. Was die besondere Förderung - über die genannte, selbstverständlich auch für den Bautzener Raum geltende hinaus - angeht: Ich war noch nie ein Anhänger der sogenannten Leuchtturm-Politik der CDU der 90er Jahre. Die Leuchtkraft der Leuchttürme erreichte auch in wirtschaftlich guten Zeiten nur selten die ländlichen Regionen wirklich und wirksam. (...)
Frage von Lydia M. • 13.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 13.08.2009 (...) ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
Frage von Lydia M. • 13.08.2009
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.08.2009 (...) Die NPD sollte sich nicht länger auf das Parteienprivileg berufen können. Dieser Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen – unter anderem wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. (...)
Frage von Eckard R. • 13.08.2009
Antwort von Peter Ritter Die Linke • 18.08.2009 (...) Im Falle meiner Wahl werde ich selbstverständlich mein Engagement für mehr Demokratie und Toleranz, gegen NPD und Rechtsextremismus fortsetzen. Dabei wird meine Unterstützung für lokale Netzwerke und Initiativen weiter eine wichtige Rolle spielen, wie meine Mitarbeit im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Demmin. (...)
Frage von Wolfgang W. • 13.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 21.08.2009 (...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)