Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einer Erzieherin, die zu Recht kritisierte, dass der Abstand zwischen den gezahlten Löhnen in städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen immer größer wird. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die Stadt mehr an die freien Träger zahlen.Dies kann sie aber bestimmt nicht mehr, wenn demnächst die finanziellen Belastungen einer Landesgartenschau zu tragen sind. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen lieber, wir finanzieren Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft mit der vagen Hoffnung, dass sich daraus weitere Impulse ergeben oder sollten wir lieber in vorhandene Strukturen mehr Geld geben, um diese zu stärken? (...)

(...) der Schwalm-Eder-Kreis, bilden unterdurchschnittlich aus. Ich werde mich dafür einsetzen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Ausbildung stärker nachkommen. (...)

(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Straßenausbaubeiträge. Nicht nur als Vorsitzende des Innenausschusses habe ich mich mit diesem juristisch komplexen Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. (...)

(...) Nach meiner Auffassung haben die Parteien sich verselbstständigt. Vielfach mit sich beschäftigt, haben sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren und die "Politikverdrossenheit" durch viele unsachgemäße Entscheidungen erzeugt. (...)