Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Regel geschieht dies durch Kräfte der Bundespolizei, welche dem Bundesinnenministerium direkt unterstellt sind. Mögliche Zweifel an der Sicherheit des Flughafens Leipzig/Halle bitte ich der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium oder jeder anderen Polizeidienststelle anzuzeigen. (...)

(...) Frank-Walter Steinmeier ist unser Kanzlerkandidat und ich bin sehr zufrieden mit ihm. Seine Rede in Frankfurt am Freitag hat mich hoch motiviert. (...)

(...) Es tut mir leid, dass Sie gerade vor dem Hintergrund Ihres vorbildlichen Verhaltens– nämlich so schnell als möglich einen Partikelfilter einzubauen – von dieser Änderung nicht mehr profitieren können. (...)

(...) Die Entscheidungen zur HRE sind gerade getragen davon, dass wir nicht bereit sind, als Bund Belastungen zu übernehmen ohne die Verfügungsberechtigung mit zu erwerben. Wir haben mit viel Geld die HRE an der Existenz erhalten, haben sie erworben (weitgehend) und werden sie so lange behalten (und aus ihr Gewinn ziehen), bis das investierte Geld zurück ist. (...)

(...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)