Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang H. • 15.08.2009
Antwort von Dirk Bergner FDP • 18.08.2009 (...) Nicht umsonst war ja die Rede von "Schild und Schwert" der Partei. Aus meiner eigenen Erfahrung als (damaliges) Mitglied von Junger Gemeinde und später Studentengemeinde habe ich ebenso wie aus liberaler Überzeugung durchaus ein distanziertes Verhältnis zu Menschen, die mit Spitzelberichten anderen Menschen Schaden zugefügt haben. Andererseits gibt es aber sehr unterschiedliche "IM - Karrieren". (...)
Frage von Uwe M. • 15.08.2009
Antwort von Axel Henschke Die Linke • 18.08.2009 (...) In den letzten Jahren hingegen sind die Löhne gesunken, Leiharbeit und Niedriglöhne trieben und treiben diese Abwärtsspirale umso intensiver voran. Deshalb sage ich Ihnen auch klar: Geschäftsmodelle, die auf Niedriglöhnen beruhen, halte ich für verzichtbar, denn Niedriglöhne, die Menschen zum Aufstocken zwingen, haben für mich wenig mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde zu tun. Ein flächendeckender Mindestlohn ist ein gutes Instrument dagegen und existiert bereits in 21 der 27 Mitgliedsländer der EU. (...)
Frage von Thoralf B. • 15.08.2009
Antwort ausstehend von Hannelore Dietzschold CDU Frage von Herbert L. • 15.08.2009
Antwort von Petra Heß SPD • 17.08.2009 Sehr geehrter Herr Leonhardt,
Frage von Clemens M. • 15.08.2009
Antwort von Mike Nagler Die Linke • 20.08.2009 (...) Ich habe in verschiedenen Ingenieurbüros gearbeitet - teils auch zu Dumpinglöhnen. Auch daher setze ich mich u.a. (...)
Frage von Michael M. • 15.08.2009
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 17.08.2009 (...) In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. (...)