(...) Freilich: Abgeordnete sind Abgeordnetedie einzigen, die ihre Entlohnung aus anderer Leute Geld, den Steuermitteln, selbst festsetzen. Fingerspitzengefühl sollten sie dabei schon zeigen. (...)
(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)
(...) Leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage. Auch für DIE LINKE ist das derzeit geltende Abgeordnetengesetz überarbeitungsbedürftig. Das betrifft vor allem die Altersversorgung, für die Bundestagsabgeordnete bekanntlich keine eigenen Beiträge entrichten. (...)
(...) Der angeblich drohende Pflegenotstand ist schon längst Realität geworden. Wir sind mitten drin im Pflegekollaps. Hier ist die Politik aufgefordert, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung stattfinden kann.Täglich wächst die Anzahl der Patienten und pflegebedürftigen Menschen, die sich eine adäquate medizinische Betreuung und Pflege nicht mehr leisten können. (...)
(...) Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen auf einen schlanken, effizienten Staat. Wir wollen den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt jeden Rauchkringel gesetzgeberisch zu vermessen. (...)