Frage an Astrid Gerisch von Axel C. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
ich habe eine Öffentliche Petition an den Bundestag mit folgendem Inhalt gerichtet:
Der Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung von Abgeordneten des Bundestags und der Landtage leistungsgerecht erfolgt, außerparlamentarische Nebentätigkeiten ausgeschlossen oder mindestens die Einkünfte daraus auf die Diäten angerechnet werden, Bürokostenpauschalen steuerrelevant zu betrachten sind und Mandatsträger bei schuldhaftem Verhalten materiell in die Verantwortung genommen werden.
Interessieren Sie sich für den vollständigen Inhalt? Oder sind Sie eher der Meinung, dass die Vergütungen der Abgeordneten leistungsgerecht und Nebentätigkeiten den Wählern gegenüber vertretbar sind?
Um Missverständnissen vorzubeugen, es geht hierbei nicht um die Höhe der Vergütungen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Creifelds
Sehr geehrter Herr Creifelds,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zurecht garantiert unser Grundgesetz den Volksvertreterinnen und Volksvertretern eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Die Alternative wäre eine Honoratiorendemokratie, wo nur Vermögende in die Politik könnten. Dafür, dass sich Abgeordnete nicht zuletzt mit hohem zeitlichem Engagement für das Gemeinwohl einsetzen, dürfen sie nicht schlechter gestellt sein, als andere Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für Nebentätigkeiten - vorausgesetzt, diese sind angezeigt und öffentlich, um Interessenkonflikte zu auszuschließen. Viele Selbstständige haben auch keine andere Wahl, wenn sie den Anschluss in ihrem Beruf halten wollen oder ihre Firma überleben soll. Andernfalls müssten sie durch ihr Mandat, das vorübergehend ist, gravierende Nachteile hinnehmen.
Freilich: Abgeordnete sind in der Tat die einzigen, die ihre Entlohnung aus anderer Leute Geld, den Steuermitteln, selbst festsetzen. Fingerspitzengefühl sollten sie dabei schon zeigen.
Der Berechnung eines großen Nachrichtenmagazins zufolge zahlt übrigens in Brandenburg jeder Bürger seinem Abgeordneten 2,05 Euro im Jahr. Vertretbar, oder?
Ihre Astrid Gerisch
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(...) Fazit: Mit mir wird es diese Ortsumfahrung nicht geben. Die Mehrheit für die Ablehnung, die Alwin Ziel gegen dieses Projekt seiner eigenen Partei, in der SPD erst noch organisieren möchte, steht in der CDU bereits. (...)