(...) Dafür wollen wir die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden neu regeln und die kommunale Selbstverwaltung. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. (...)
(...) Eine wichtige Sache zur Belebung der Demokratie wäre eine Änderung der 5%- Hürde. Im Europaparlament ist diese überflüssig, weil dort aus kleineren Staaten viele Einzelabgeordnete vertreten sind, da würden ein paar zusätzliche Einzelleute aus Deutschland nicht stören. (...)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag gegen eine Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Leider gab es für meine Position in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. (...)
(...) Meine Bedenken gegenüber der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil: Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Staatsbetrieb, sondern über einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Nicht ohne Grund ist der Eisenbahnverkehr im Grundgesetz geregelt: der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. (...)
