(...) aus meiner Sicht nein. Nach wie vor ist die Heranführung der Türkei an die Europäische Union ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich müssen bei der Erweiterung die geltenden Beitrittskriterien eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr May,
ich verweise auf meine Antwort vom 1.12.09 an Herrn Rostig in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ausnahmeregelungen für den Erlass einer Hundesteuer gibt es wie Sie sicherlich wissen für Hunde, die zu gewerblichen Zwecke gehalten werden. Ich begrüße eine Befreiung oder einen Kostennachlass der Hundesteuer für sozial schwach gestellte Menschen, und denke, dass das ausreicht. (...)
(...) Ich erinnere hier beispielsweise an den Fall des Holocaust-Leugners Williamson. Die Diskussion ging allerdings am eigentlichen Thema vorbei: Denn solche Äußerungen gefährden den von Papst Benedikt XVI. und seinem Vorgänger für unverzichtbar erklärten Dialog mit den jüdischen Organisationen. (...)
(...) Eine Finanztransaktionssteuer könnte derzeit die Bereitschaft der Bürger zu einer Altersvorsorge mit hoher Eigenbeteiligung schwächen. Für eine ausreichende Eigenvorsorge ist schließlich privates Sparen mit hohen Nachsteuerrenditen erforderlich. (...)
