(...) Ihre Frage zeigt die unsägliche Falschinformation durch die Initiative. Das Niendorfer Gehege soll weder bebaut noch kommerzialisiert werden. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, bei der ich als Geschäftsführer tätig bin, plant auf einem ehemaligen Schulgelände am Rande des Niendorfer Geheges zwei alte Gebäude abzureißen und ein neues zu bauen. (...)
(...) Nach diesen kritischen Anmerkungen sage ich aber auch ganz klar: ich bin für die Einführung direktdemokratischer Mitentscheidungsverfahren auf Bundesebene. Verfahren, wie sie sich auf Länderebene bereits bewährt haben, stellen sicher, dass es zu keinem Missbrauch kommt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, dass mit Volksinitiativen und Volksentscheiden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird. (...)
(...) Ich bin für einen bundesweiten Volksentscheid, ohne Bedingungen. Darum unterstütze ich die Kampagne von Mehr Demokratie e.V., die dafür Unterschriften sammelt. (...)
(...) Bürgerbegehren und Volksentscheide haben sich in Gemeinden und Bundesländern bewährt. Ich bin dafür, dass auch in ganz Deutschland Volksabstimmungen möglich werden. Ich hätte mir in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel bei Themen wie dem Freilandanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Patientenverfügungen eine Befragung der Bürger gut vorstellen können. (...)
(...) Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. (...)